Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner und Vertragsgegenstand

(1) Anbieter und Vertragspartner ist die MoKer GbR, Hauptstraße 209, 79465 Rheinhausen, Deutschland (E-Mail: support@ki-kochhilfe.de) – nachfolgend „Anbieter“, „wir“ oder „uns“.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer“, „Kunde“ oder „Sie“) über die Nutzung der digitalen Plattform KI-Kochhilfe, abrufbar unter www.ki-kochhilfe.de(nachfolgend „Plattform“ oder „Dienst“).

(3) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung eines KI-gestützten Online-Dienstes zur Erstellung individueller Rezeptvorschläge, Bilder, Wochenmenüs, Einkaufslisten und damit verbundener digitaler Inhalte gegen ein wiederkehrendes Entgelt (Abonnement) sowie ergänzende Einmalleistungen (z. B. Kontingenterweiterungen).

(4) Es gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden – auch bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(5) Der Dienst richtet sich primär an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB. Eine Nutzung durch Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist möglich; soweit nachfolgend Klauseln gegenüber Verbrauchern unwirksam wären, gelten sie nur gegenüber Unternehmern.

§ 2 Begriffsbestimmungen

• Nutzer / Kunde: jede natürliche oder juristische Person, die einen Account anlegt oder den Dienst nutzt.
• Verbraucher: natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu überwiegend nicht-gewerblichen Zwecken abschließt (§ 13 BGB).
• Unternehmer: natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
• Abonnement: entgeltlicher Dauerschuldvertrag mit monatlicher oder vierteljährlicher Vergütung.
• Output: die durch den Dienst KI-gestützt generierten Inhalte (Rezepte, Bilder, Texte, Listen).
• Eingabe / Prompt: Texte, Daten oder Anweisungen, die der Nutzer dem Dienst zur Verfügung stellt.
• Tarif: der vom Nutzer gewählte Leistungsumfang (Basis, Standard, Premium).

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt eine Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) zur Verfügung, die – tarifabhängig – folgende Funktionen umfasst:

• KI-gestützte Generierung von Rezepten anhand der Nutzereingaben (mehrsprachig);
• Generierung eines KI-Bildes pro Rezept (Standard- und Premium-Tarif: zusätzliche Schritt-Bilder, je nach Tarif);
• Wochenmenü-Planung mit Resteverwertung (nur Premium);
• Speicherung und Verwaltung erstellter Rezepte (ab Standard);
• Erstellung von Einkaufslisten (ab Standard);
• Allergen- und Ausschluss-Hinweise (nur Premium, ohne Gewähr – siehe § 4);
• Kalorien- und Nährwertschätzung (ab Standard, ohne Gewähr – siehe § 4);
• Zahlungsabwicklung über externe Zahlungsanbieter (Stripe).

(2) Der konkrete Funktionsumfang, die monatlichen Kontingente und etwaige Limits ergeben sich aus dem jeweils gewählten Tarif gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Plattform veröffentlichten Tarifübersicht (www.ki-kochhilfe.de/preise).

(3) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Funktionen weiterzuentwickeln, anzupassen oder durch funktional gleichwertige zu ersetzen, solange der zugesicherte Vertragszweck nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(4) Eingesetzte KI-Modelle können von externen Anbietern (insbesondere OpenAI) stammen. Der Anbieter handelt insofern als Vermittler und behält sich vor, eingesetzte Modelle zu wechseln, sofern die zugesicherte Funktion erhalten bleibt.

§ 4 KI-generierte Inhalte – Hinweise und Eigenverantwortung

(1) Der vom Dienst gelieferte Output wird durch ein generatives KI-Modell statistisch erzeugt und kann fehlerhaft, unvollständig, widersprüchlich, veraltet oder ungeeignet sein. Der Anbieter übernimmt keine Garantie und keine Zusicherung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Sicherheit, gesundheitliche Eignung oder kommerzielle Verwertbarkeit des Outputs.

(2) Der Output stellt insbesondere keine ärztliche, ernährungswissenschaftliche, allergologische oder lebensmittelrechtliche Beratung dar. Er ersetzt keine fachliche Beratung durch Ärzte, Diätologen, Apotheker oder Hygienefachkräfte.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, vor Zubereitung, Verzehr oder Weitergabe eines Rezepts eigenverantwortlich zu prüfen:

• die Verträglichkeit aller Zutaten mit etwaigen eigenen Allergien, Unverträglichkeiten oder Erkrankungen (z. B. Diabetes, Zöliakie, Schwangerschaft, Säuglingsernährung);
• die hygienische und garmäßige Eignung der Zubereitungsanleitung (insbesondere Kerntemperaturen bei Fleisch, Fisch, Geflügel und Eiern);
• die Plausibilität von Mengenangaben, Portionsangaben, Kalorien- und Nährwertangaben;
• die geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften, falls der Nutzer Speisen für Dritte zubereitet.

(4) Insbesondere die Kennzeichnung „allergenfrei“, „glutenfrei“, „laktosefrei“ oder Ähnliches im Output ist eine reine Modell-Heuristik und keine rechtsverbindliche Allergenauszeichnung im Sinne der LMIV (VO (EU) Nr. 1169/2011).

(5) Wer den Output gewerblich, in Gemeinschaftsverpflegung, Gastronomie oder vergleichbaren Bereichen einsetzt, ist allein für die Einhaltung sämtlicher lebensmittelrechtlicher, hygienerechtlicher und kennzeichnungsrechtlicher Vorgaben verantwortlich.

§ 5 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Die Registrierung erfolgt durch Anlage eines Accounts unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse, eines Passworts und eines Namens. Im Anschluss wird die E-Mail-Adresse durch einen sechsstelligen Bestätigungscode verifiziert (10 Min. Gültigkeit).

(3) Mit Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs und Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter (in Textform per E-Mail oder durch Aktivierung des Tarifs) zustande.

(4) Der Vertragstext (AGB-Fassung sowie konkrete Bestelldaten) wird vom Anbieter intern gespeichert und dem Kunden auf Anforderung zugesandt. Die jeweils gültige AGB-Fassung ist auf der Plattform abrufbar.

(5) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 6 Voraussetzungen für die Nutzung

(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit. Der Nutzer muss mindestens 18 Jahre alt sein. Minderjährige dürfen den Dienst nur mit ausdrücklicher Zustimmung der gesetzlichen Vertreter nutzen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, diese aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich im Account anzupassen. Bei vorsätzlich oder fahrlässig falschen Angaben ist der Anbieter zur fristlosen Kündigung berechtigt; Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

(3) Der Account ist persönlich. Eine Weitergabe der Zugangsdaten oder eine gemeinsame Nutzung des Accounts durch mehrere Personen außerhalb des privaten Haushalts ist untersagt. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

(4) Systemvoraussetzungen sind ein internetfähiges Endgerät, ein aktueller Browser (z. B. Chrome, Safari, Firefox, Edge in jeweils aktueller Version) und eine stabile Internetverbindung. Für die optimale Nutzung können JavaScript und Cookies aktiviert sein müssen.

§ 7 Tarife und Preise

(1) Der Dienst wird in folgenden Tarifen zu folgenden Preisen angeboten (alle Preise inkl. der gesetzlichen MwSt.):

• Basis: 7,99 € / Monat oder 20,99 € / Quartal (30 Rezepte / Monat)
• Standard: 11,99 € / Monat oder 30,99 € / Quartal (45 Rezepte / Monat)
• Premium: 18,99 € / Monat oder 48,99 € / Quartal (60 Rezepte / Monat, Wochenmenü, erweiterte Funktionen)

(2) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Tarifseite veröffentlichte Preisstruktur.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Preise und Tarife mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen in Textform (E-Mail genügt) zu ändern. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung, gilt die Änderung als genehmigt; hierauf wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs hat jede Partei das Recht zur ordentlichen Kündigung zum Wirksamkeitstermin der angekündigten Änderung; bis dahin gelten die bisherigen Preise.

(4) Sonderaktionen (z. B. Einführungspreise, Rabattaktionen) gelten ausschließlich im jeweils kommunizierten Aktionszeitraum und sind nicht miteinander oder mit Einladungscodes kombinierbar, sofern nichts anderes ausdrücklich angegeben ist.

§ 8 Tarifwechsel (Upgrade) und Ausschluss von Downgrade

(1) Ein Wechsel in einen höherwertigen Tarif (Upgrade: Basis → Standard, Basis/Standard → Premium) ist innerhalb des laufenden Abrechnungszeitraums jederzeit möglich. Beim Upgrade wird die anteilige Differenz für den verbleibenden Zeitraum sofort berechnet (proration). Ab dem nächsten Abrechnungszeitraum gilt der volle Tarifpreis des neuen Tarifs.

(2) Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif (Downgrade) innerhalb der laufenden Vertragsperiode ist nicht möglich. Der Nutzer kann seinen aktuellen Tarif jederzeit zum Ende der Abrechnungsperiode kündigen und anschließend einen niedrigeren Tarif neu abschließen.

(3) Bereits in der laufenden Abrechnungsperiode genutzte Rezeptgenerierungen werden auf das Kontingent des neuen Tarifs angerechnet. Es wird kein zurückgesetztes Vollkontingent geschuldet.

§ 9 Zahlung, Abrechnung, Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt im Voraus monatlich oder vierteljährlich. Akzeptierte Zahlungsmethoden sind Kreditkarte, SEPA-Lastschrift und weitere von Stripe Inc. (vermittelter Payment-Service-Provider) bereitgestellte Methoden.

(2) Die Rechnung wird in elektronischer Form als PDF im Account zur Verfügung gestellt. Mit der Anmeldung erklärt sich der Nutzer mit dem elektronischen Rechnungsversand einverstanden. Eine Papierrechnung kann auf Anfrage gegen Erstattung der Kosten zugesandt werden.

(3) Das monatliche Rezeptkontingent setzt sich zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums zurück; nicht genutzte Rezepte verfallen und werden nicht in den Folgemonat übertragen.

(4) Bei Zahlungsverzug oder Rückbuchung ist der Anbieter berechtigt, den Account vorübergehend zu sperren, bis sämtliche fälligen Beträge ausgeglichen sind. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verzugsregeln (§§ 286 ff. BGB). Mahnkosten und Rückbuchungsgebühren sind vom Nutzer zu erstatten, soweit dieser sie nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

(5) Erteilt der Nutzer ein SEPA-Lastschriftmandat, beträgt die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) abweichend von § 14 Abs. 1 SEPA-RL einen Tag.

§ 10 Vertragslaufzeit, ordentliche Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Nutzer jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt komfortabel über die Funktion „Abonnement verwalten“ im Nutzer-Dashboard (sog. Kündigungs-Button gemäß § 312k BGB) oder per E-Mail an support@ki-kochhilfe.de.

(2) Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich das Abonnement automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (Monat bzw. Quartal).

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(4) Pausierung statt Kündigung: Der Nutzer kann sein Abonnement im Konto-Bereich für 1, 2 oder 3 Monate pausieren. Während der Pause werden keine Beträge abgebucht und es können keine Rezepte erstellt werden. Nach Ablauf der gewählten Pausendauer wird die Abrechnung automatisch zum nächsten regulären Termin fortgesetzt. Der Nutzer kann die Pause jederzeit vorzeitig beenden. Eine Pausierung ist nur möglich, solange das Abonnement aktiv ist und keine Kündigung zum Periodenende vorgemerkt wurde.

§ 11 Außerordentliche Kündigung durch den Anbieter

Der Anbieter ist insbesondere zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer:

• wesentliche Pflichten aus diesen AGB verletzt und die Verletzung trotz Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist abstellt (sofern eine Aufforderung nach den Umständen geboten ist);
• den Dienst missbräuchlich nutzt, insbesondere § 17 (Verbotene Nutzung) oder § 22 (Missbrauch der Testnutzung) verletzt;
• vorsätzlich falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat;
• mehr als 30 Tage in Zahlungsverzug ist;
• den Anbieter, andere Nutzer oder Dritte beleidigt, bedroht oder belästigt;
• Schutzrechte des Anbieters oder Dritter verletzt;
• insolvent wird oder ein entsprechender Antrag gestellt wird.

Die Geltendmachung weiterer Ansprüche (insbesondere auf Schadensersatz) bleibt vorbehalten.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

An:
MoKer GbR
Hauptstraße 209
79465 Rheinhausen
E-Mail: support@ki-kochhilfe.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

— Bestellt am (*) / erhalten am (*):
— Name des/der Verbraucher(s):
— Anschrift des/der Verbraucher(s):
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
— Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 13 Mängelhaftung (Gewährleistung) bei digitalen Produkten

(1) Soweit der Vertrag die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern zum Gegenstand hat, richten sich die Rechte des Nutzers bei Mängeln nach den §§ 327 ff. BGB.

(2) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung in der vereinbarten Beschaffenheit. Mangels Beschaffenheitsvereinbarung schuldet er die gewöhnliche Beschaffenheit eines vergleichbaren Dienstes (objektive Anforderungen, § 327e BGB).

(3) Der Anbieter erbringt im Rahmen seiner Aktualisierungspflicht (§ 327f BGB) die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, für die Dauer der Vertragslaufzeit.

(4) Bei Vorliegen eines Mangels kann der Verbraucher Nacherfüllung verlangen. Schlägt diese fehl oder verweigert der Anbieter sie unberechtigt ernsthaft, kann der Verbraucher den Vertrag beenden oder eine Minderung verlangen sowie Schadensersatz nach Maßgabe von § 14 verlangen.

(5) Mängelansprüche bestehen nicht, soweit der Mangel auf einer vom Nutzer fehlerhaft eingerichteten digitalen Umgebung (Hardware, Internetverbindung, veraltetem Browser) oder auf einer vom Nutzer eigenmächtig vorgenommenen Veränderung des Dienstes beruht.

§ 14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;
• im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung – insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste, Ausfallzeiten oder Aufwendungen aufgrund unzutreffender KI-Outputs – ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Klarstellend: Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die der Nutzer dadurch erleidet, dass er den KI-Output ohne eigene Prüfung im Sinne von § 4 Abs. 3 dieser AGB verwendet.

§ 15 Verfügbarkeit, Wartung, Datensicherung

(1) Der Anbieter ist bestrebt, eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 98 % im Jahresmittel zu erreichen. Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten, Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Internetausfälle Dritter, DDoS-Angriffe), und kurzfristige technische Störungen.

(2) Wartungsarbeiten werden, sofern möglich, in nachfrageschwache Zeiten (typischerweise zwischen 02:00 und 06:00 Uhr MEZ/MESZ) gelegt.

(3) Eine garantierte Datensicherung wird nicht geschuldet. Der Anbieter empfiehlt dem Nutzer, generierte Inhalte, deren Erhalt für ihn von Bedeutung ist, lokal zu speichern oder zu exportieren.

§ 16 Pflichten und Mitwirkung des Nutzers

• wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung und deren Aktualität;
• Geheimhaltung der Zugangsdaten und Schutz vor unbefugtem Zugriff;
• unverzügliche Mitteilung an den Anbieter bei Verdacht auf einen unbefugten Zugriff;
• Eigenverantwortliche Sicherung wichtiger Outputs (siehe § 15 Abs. 3);
• eigenverantwortliche Prüfung des Outputs vor Verwendung (§ 4 Abs. 3);
• Beachtung der Nutzungsbeschränkungen aus § 17 dieser AGB;
• Erteilung der für die Vertragsdurchführung erforderlichen Einwilligungen (z. B. Cookies, sofern vom Browser eingefordert).

§ 17 Nutzungsbeschränkungen / Verbotene Nutzung

Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht zu nutzen, um:

• rechtswidrige, sittenwidrige, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, diskriminierende, beleidigende oder die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzende Inhalte zu erzeugen, zu speichern oder zu verbreiten;
• Anweisungen oder Rezepturen für gefährliche Substanzen, Drogen, Sprengstoffe oder zur Herstellung von Waffen zu generieren;
• vorsätzlich Outputs zu erzeugen, die zu körperlichen oder gesundheitlichen Schäden Dritter beitragen können (z. B. ohne fachliche Indikation gezielt allergenbasierte Rezepte für Personen mit bekannter Allergie);
• Schutzrechte Dritter (Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) zu verletzen;
• Schadsoftware, Schadcode oder ähnliche Mittel einzusetzen oder zu verbreiten;
• den Dienst durch Reverse Engineering, Decompilieren, automatisiertes Abrufen (Scraping, Crawling), Lasttests oder ähnliche Methoden technisch zu beeinträchtigen oder unzulässig nachzubilden;
• die KI-Modelle des Anbieters für das Training, die Optimierung oder den Vergleich konkurrierender KI-Systeme zu nutzen;
• massenhaft, gewerblich oder organisiert Outputs für Dritte zu erstellen, die nicht selbst Vertragspartei sind, sofern keine ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters vorliegt;
• Sicherheitsmechanismen, Limits oder Bezahlschranken zu umgehen.

Bei Verstößen ist der Anbieter zur sofortigen Sperrung und außerordentlichen Kündigung gemäß § 11 berechtigt; weitergehende zivil- und strafrechtliche Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 18 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

(1) Die Plattform sowie deren Quellcode, Datenbank, Design, Logo, Texte und sonstige Inhalte sind urheberrechtlich, markenrechtlich und ggf. weitergehend geschützt und stehen im Eigentum des Anbieters bzw. seiner Lizenzgeber.

(2) Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht-übertragbares, nicht-unterlizenzierbares und auf den privaten Gebrauch beschränktes Nutzungsrecht am Output. Eine darüber hinausgehende Nutzung – insbesondere die folgenden Handlungen – ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung untersagt:

• Veröffentlichung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der Outputs (insbesondere in sozialen Medien, auf Webseiten, in Apps, Druckwerken oder Kochbüchern);
• kommerzielle Verwertung (z. B. Verkauf, Lizenzierung, Werbung, Vermarktung);
• Einbettung in andere Software oder Dienste, sofern nicht ausdrücklich vorgesehen;
• Entfernung oder Veränderung von Urheberhinweisen oder Wasserzeichen.

(3) Bei rechtmäßiger privater Nutzung von Bildern und Rezepten in privaten Kontexten (z. B. familieninterne Weitergabe) ist eine Quellenangabe nicht erforderlich, jedoch erbeten.

(4) Der Anbieter macht keine Aussage über die urheberrechtliche Qualifikation des Outputs. Es gilt die jeweils einschlägige Rechtslage zu KI-generierten Werken (insbesondere § 2 Abs. 2 UrhG, EU-AI-Act).

§ 19 Nutzergenerierte Inhalte (Prompts) und Lizenz an den Anbieter

(1) Der Nutzer versichert, dass die von ihm an den Dienst übermittelten Eingaben (Prompts, Texte, ggf. Bilder) nicht gegen Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) verstoßen und keine rechtswidrigen, sittenwidrigen oder beleidigenden Inhalte enthalten.

(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter an seinen Eingaben für die Dauer der Vertragsbeziehung das einfache, nicht-übertragbare, weltweite Recht ein, diese Eingaben zur Erbringung des Dienstes zu speichern, zu verarbeiten und an die jeweils eingesetzten KI-Anbieter (z. B. OpenAI) zu übermitteln. Eine Verwendung der Eingaben zum Training der eingesetzten Modelle erfolgt ausschließlich, soweit dies nach den vereinbarten Bedingungen mit dem KI-Anbieter zulässig ist und nicht ausgeschlossen wurde.

(3) Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Verletzung der vorstehenden Versicherungen geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten, soweit der Nutzer dies zu vertreten hat.

§ 20 Bonus-/Einladungsprogramm

(1) Standard- und Premium-Kunden mit monatlicher Abrechnung erhalten nach Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs einen persönlichen Einladungscode („Referral-Code“).

(2) Neukunden, die einen gültigen Einladungscode bei Vertragsabschluss eingeben, erhalten einen einmaligen Rabatt von 5 % auf ihre erste Monatsrechnung. Der einladende Bestandskunde erhält einen einmaligen Rabatt von 20 % auf seine nächste Monatsrechnung.

(3) Einladungscodes sind nicht übertragbar, nicht mit anderen Aktionen kombinierbar, nicht in Bargeld auszahlbar und nicht für Quartalsabos gültig. Pro Neukunde kann nur ein Code eingelöst werden. Eine Einlösung des eigenen Codes durch den Code-Inhaber ist ausgeschlossen.

(4) Codes haben eine Gültigkeit von 6 Monaten. Nach Verwendung erhält der Empfänger frühestens nach 3 Monaten einen neuen Code.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Bonusprogramm jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder einzustellen. Bereits ausgegebene, gültige Codes bleiben hiervon unberührt und können bis zu ihrem Ablaufdatum eingelöst werden.

§ 21 Extra-Käufe (Kontingenterweiterung)

(1) Aktive Abonnenten können tarifabhängig zusätzliche Rezeptgenerierungen oder Bildgenerierungen einmalig hinzukaufen. Die jeweils gültigen Pakete und Preise ergeben sich aus der Tarifseite.

(2) Extra-Käufe werden – sofern möglich – auf der nächsten regulären Rechnung abgebucht; bei Kündigung des Abonnements werden bislang nicht abgerechnete Extra-Käufe sofort fällig.

(3) Da Extra-Käufe sofort durch Bereitstellung des erweiterten Kontingents erfüllt werden und der Nutzer hierin gemäß § 5 Abs. 3 zustimmt, erlischt das Widerrufsrecht für Extra-Käufe mit Bereitstellung des erweiterten Kontingents (§ 356 Abs. 5 BGB analog).

§ 22 Kostenlose Testnutzung und Missbrauchsschutz

(1) Neuen Nutzern ohne aktives Abonnement stellt der Anbieter bis zu zwei (2) kostenlose Rezeptgenerierungen zur einmaligen Erprobung des Dienstes bereit. Es besteht kein Anspruch auf diese Testnutzung.

(2) Jeglicher Missbrauch der Testnutzung ist ausdrücklich untersagt. Als Missbrauch gelten insbesondere:

• Mehrfachregistrierungen mit unterschiedlichen E-Mail-Adressen;
• Verwendung von Wegwerf-/Disposable-E-Mail-Adressen;
• Einsatz von VPN, Proxys, Tor oder automatisierten Skripten zur Umgehung von Limits;
• systematische oder organisierte Ausnutzung der Testnutzung.

(3) Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, betroffene Accounts ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen und etwaige Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

§ 23 Account-Sperrung, Löschung und Datenschicksal

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Accounts vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (insbesondere § 11). Der Nutzer wird – soweit zumutbar – vorab informiert.

(2) Nach Vertragsende kann der Nutzer 30 Tage lang einen Export seiner gespeicherten Rezepte und Daten anfordern. Anschließend werden die personenbezogenen Daten gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gelöscht oder anonymisiert (Details siehe Datenschutzerklärung).

(3) Der Nutzer kann seinen Account jederzeit aus dem Dashboard heraus löschen. Die Löschung führt – außer bei Bestehen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten – zur unverzüglichen Entfernung der personenbezogenen Daten.

§ 24 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der DSGVO und der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter www.ki-kochhilfe.de/datenschutz. Mit Vertragsschluss bestätigt der Nutzer die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung.

§ 25 Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, soweit dies auf höherer Gewalt beruht. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Streiks (auch in Drittunternehmen), behördliche Anordnungen, Krieg, Sabotage, Terror, großflächige Internetausfälle und gravierende Störungen bei Drittanbietern (z. B. KI-Anbieter, Hosting-Provider, Zahlungsdienstleister). Während eines solchen Ereignisses ruhen die wechselseitigen Leistungspflichten.

§ 26 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung, Übertragung

(1) Der Nutzer kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(3) Eine Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag durch den Nutzer ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig; § 354a HGB bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Rechtsnachfolger oder verbundenes Unternehmen zu übertragen. Der Nutzer wird hierüber rechtzeitig informiert und kann im Falle einer für ihn unzumutbaren Übertragung außerordentlich kündigen.

§ 27 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern dies aufgrund einer Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist und die Änderung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform (E-Mail genügt) mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

(3) Im Falle eines Widerspruchs hat jede Partei das Recht, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung außerordentlich zu kündigen.

§ 28 Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unterhttps://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Unsere E-Mail-Adresse lautet: support@ki-kochhilfe.de.

(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

§ 29 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt im EU-Ausland bleibt der durch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Heimatrechts gewährte Schutz unberührt.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Rheinhausen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Im Verkehr mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Erklärungen und Mitteilungen zwischen den Parteien können in Textform (insbesondere per E-Mail an die im Account hinterlegte Adresse) erfolgen. Die Schriftform ist nur erforderlich, wo gesetzlich vorgeschrieben.

(5) Dies sind die AGB der MoKer GbR, Stand April 2026. Bei Fragen wenden Sie sich an support@ki-kochhilfe.de.